Ein Arbeitsministerium das den Namen verdient
Nun ist es offiziell, Staatsministerien Carolina Trautner muss gehen. Nach nur zwei Jahren im Amt ebenso wie auch ihre Vorgängerin Kerstin Schreyer.
Für die CSU ist Arbeitsmarktpolitik reines Wahlkampfthema. In der Regierung lässt sie die Beschäftigten im Regen stehen.
Bayern ist das einzige Bundesland ohne Tariftreuegesetz und das einzige Bundesland ohne Bildungsfreistellungsgesetz. Erfolgreiche Maßnahmen wie die Berufseinstiegsbegleitung werden eingestellt statt ausgeweitet. Der Freistaat verliert beim Thema Arbeit den Anschluss!
Dabei stehen wir gerade jetzt vor den größten Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt seit Jahren! Der demografische Wandel, die Digitalisierung und Dekarbonisierung werden unsere Gesellschaft und unsere Arbeitswelt nachhaltig verändern. Wir können die Transformation aber nur „zum Fliegen bringen“, wenn wir das Thema „Arbeit“ mehr in den Mittelpunkt der landespolitischen Betrachtung rücken. Wenn wir einen ganzheitlichen Ansatz wählen – von der Berufsorientierung über die Ausbildung bis hin zur zweiten Ausbildung. Andere Bundesländer gehen hier längst voraus.
Arbeitsmarktpolitik ist für die SPD eine Herzensangelegenheit. Im Bund hat sie durch den Einsatz von Hubertus Heil höchste Priorität und das fordern wir auch für den Freistaat.
Der Bereich „Arbeit“ wird im Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales durch eine von insgesamt sieben Abteilungen abgedeckt. Er erfährt somit weder die nötige Aufmerksamkeit noch verfügt er über die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen – die derzeitigen Haushaltsberatungen unterstreichen dies eindeutig.
Deshalb fordern wir: Ein Arbeitsministerium, das den Namen verdient!
Unser politisches Ziel ist es, Arbeitsplätze zu erhalten, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen – wir wollen den Industriestandort Bayern sichern und Zukunft gestalten!
Dafür kämpfen wir!