„Der Sonntag muss frei bleiben!“

08. Oktober 2020

Arbeitsmarkt-Expertin Diana Stachowitz fordert nachhaltige Konzepte für den Einzelhandel

Diana Stachowitz, Home Office

Aufgrund eines Dringlichkeitsantrages der FDP-Fraktion wurde in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtag am 8. Oktober 2020 heftig debattiert: „Wieder einmal wird versucht, unter dem Deckmantel von Corona, bewährte Regelungen zur Sonntagsarbeit anzugreifen. Nicht mit uns!“, betonte Diana Stachowitz in ihrer Rede, „Der Sonntag muss frei bleiben!“

Die Sonn- und Feiertagsruhe stelle eine große sozialstaatliche Errungenschaft dar, die durch den vom Grundgesetz zugeschriebenen Verfassungsrang besonderen Schutz genieße, siehe Artikel 140 des Grundgesetzes: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung rechtlich geschützt." Dabei solle es auch bleiben. Familien bräuchten den freien Sonntag als Tag des Miteinanders und der gemeinsamen Aktivitäten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer benötigten ihn als wöchentliche Erholungs- und Ruhepause von der Arbeitswoche. Zudem lehne die Mehrheit der deutschen Bevölkerung verkaufsoffene Sonntage ab – dies gelte es zu respektieren und auszubauen. „Wir als SPD fordern die Staatsregierung dazu auf, an den bestehenden Regelungen zum freien Sonntag festzuhalten.“

Mehr verkaufsoffene Sonntage bedeuteten für Beschäftigte – vor allem in kleineren Betrieben – noch mehr zwangsweise Zeitmobilität und Arbeit auf Abruf, dem Gegenteil von guter Arbeit. Die finanziellen Mittel, die zum Einkauf genutzt werden könnten, blieben unabhängig der Anzahl der verfügbaren sechs oder sieben Einkaufstage die gleichen. Lediglich ein Teil des Handels, nämlich die großen und gut organisierten Anbieter, die genug Personal zur Verfügung hätten, um sich Schichtarbeit und Sonntagsarbeit leisten zu können, würden durch sie Wettbewerbsvorteile erzielen.

„Anstatt mit vereinzelten verkaufsoffenen Sonntagen punktuelle Aktionen zu fahren, braucht es dringend nachhaltige Konzepte, z.B. zur Entwicklung unserer Innenstädte, zum Umgang mit Plattform-Ökonomie und den großen Online-Playern. Wir müssen uns fragen: Wie sollen unsere Fußgängerzonen nach Corona aussehen? Wie wahren wir die Vielfalt und Balance von kleinen und großen Geschäften? Zudem braucht es mehr Tarifbindung und Initiativen für gute Arbeit im Einzelhandel“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der BayernSPD Landtagsfraktion. „Die Staatsregierung muss dafür mit den Kommunen, Kammern, Gewerkschaften und einschlägigen Verbänden zusammenarbeiten, um konkrete Maßnahmen und Handlungsschritte zur Förderung der Beschäftigten und Unternehmen sowie zur Begleitung der Transformation im Bereich des bayerischen Einzelhandels zu entwickeln und diese zeitnah umzusetzen. Hier muss jetzt mehr passieren!“