Statement von Diana Stachowitz zur Benennung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium

19. September 2018

„Ich bin durchaus der Meinung, dass wir unserer politischen Führung, dem Parteivorstand, Vertrauen entgegenbringen sollten. Das ständige Genörgel ist nicht mein Ding, es bringt uns nicht weiter. Aber nun ist für mich eine Grenze überschritten. Nicht, weil wir in Bayern und unsere Genossinnen und Genossen in Hessen das im Wahlkampf aushalten müssen. Politik ist kein Ponyhof. Aber es geht um Haltung, liebe Andrea Nahles, lieber Lars Klingbeil, lieber Parteivorstand. Ja, es ist Herr Seehofer, der Herrn Maaßen befördern will. Aber nein, das nimmt die SPD nicht aus der Verantwortung. Haltung zeigen, heißt von Anfang an gegen rechte Umtriebe, deren Verharmlosung oder Rechtfertigung vorzugehen. Wenn das in der Regierung nicht durchsetzbar ist, dann besser in die Opposition. Das Land braucht eine sozialdemokratische Haltung gegen Rechts, für Zusammenhalt und eine starke Bank für Arbeitnehmer.“

Diana Stachowitz - Abgeordnete für den Münchner Norden