Keine Einsparungen auf Kosten von Patienten!

02. August 2018

Personaluntergrenze in Krankenhäusern verschärft Pflegesituation in München

Diana Stachowitz

„Das am 1.8. vom Bundeskabinett beschlossene Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ist für die Pflegesituation in Ballungsräumen keine Stärkung, sondern eine zusätzliche Belastung,“ sagt Diana Stachowitz, Landtagsabgeordnete für den Münchner Norden. Sie nutzt die Sommerpause im Landtag für Besuche vor Ort. Im Diakoniewerk München traf sie am 1. August auf besorgte Gesichter bei den Verantwortlichen.

Das Gesetz führt eine Personaluntergrenze in Krankenhäusern ein. Wenn diese unterschritten wird, droht die Schließung. In manchen deutschen Regionen mag es einen Bettenüberschuss geben – aber nicht in der Metropolregion München. Hier herrscht zusätzlich großer Fachkräftemangel. Wenn aufgrund des neuen Gesetzes Stationen oder Einrichtungen schließen müssen, fehlen noch mehr Betten. „Das kann nicht Sinn dieses Gesetzes sein,“ sagt Diana Stachowitz. Die Politikerin sucht nach Lösungen. „Eine Möglichkeit wäre eine Klausel zur Öffnung für Ballungsräume mit Kriterienkatalogen für die Bundesländer. Dann würde dort, wo Länder in Ballungsräumen einen Fachkräftemangel ausweisen, die Fachkraftquote stehen bleiben und nicht die Personaluntergrenze. Eine Möglichkeit auf Landesebene wäre eine Verordnung, die für Regionen mit Bedarf mehr Zuschüsse vorsieht. Auf jeden Fall muss hier nachgebessert werden, damit aus einem guten Ansatz nicht eine weitere Verschärfung der Pflegesituation in München entsteht. Auch bei Einsparungen gilt: Es muss Schluss sein mit dem Gießkannenprinzip!“