Religionsfreiheit als eine Säule der Demokratie

12. Februar 2020

Kirchenempfang der BayernSPD-Landtagsfraktion in der Katholischen Akademie in Bayern

Kirchenempfang 2020

„Ist Religionsfreiheit eine Säule der Demokratie?“ Das war die zentrale Frage beim Gespräch von Diana Stachowitz, MdL mit Lorenz Wolf, Leiter des Katholischen Büros in Bayern, und Abraham de Wolf vom Arbeitskreis jüdische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Um die Antwort gleich vorweg zu nehmen: „Ja! Die Freiheit, eine Religion auszuüben - oder auch nicht, und die Freiheit, seine entsprechenden Positionen ungehindert in der Gesellschaft zu äußern, ist ein menschliches Grundrecht und Merkmal einer intakten Demokratie“ so Diana Stachowitz. Die kirchenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion hatte zum Kirchenempfang in die Katholische Akademie in Bayern eingeladen. Vor und mit rund 180 Gästen diskutierte Stachowitz mit den beiden „Wölfen“ darüber, ob die Religionsfreiheit heute gefährdet ist.

In seiner Begrüßung betonte PD Achim Budde, der Leiter der Akademie, die Religion werde im Gegensatz zu früher nicht vom Staat bedroht, sondern von radikalisierten religiösen Kräften auf der einen und von fremdenfeindlichen sowie generell religionsfeindlichen, laizistischen Kräften auf der anderen Seite. Sie alle bewegten sich außerhalb unserer Verfassung, und ihnen gegenüber müsse der Staat das Recht auf Religionsfreiheit verteidigen.

Historisch betrachtet, stimmten Lorenz Wolf und Abraham de Wolf überein, sei die freie Ausübung von Religion bzw. die Verfolgung von Christen und später Juden immer Wellenbewegungen unterworfen gewesen, vom französischen Code Civil über Weimarer Verfassung und Grundgesetz bis zu den gegenwärtigen Versuchen, Religionsfreiheit einzudämmen. Während die verfassungsrechtlich festgelegte Religionsfreiheit für die Jüdischen Gemeinden in Deutschland interne Veränderungen und belebende Reformen zur Folge hatte, bedeutete sie für die Kirchen zunächst das Ende des Kirchenstaates und damit einen Verlust an politischer Macht. "Bei der katholischen Kirche ist letztendlich erst im 2. Vatikanischen Konzil eine deutliche Reformerkenntnis sichtbar geworden," stellte die Kirchenpolitikerin Stachowitz fest.

Religionsfreiheit ist heute bei uns nicht mehr wegzudenken Heute ist die freie Ausübung von Religion aus unserer modernen, multikulturellen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Unser säkularer Staat, so Lorenz Wolf, fördere im Sinne der Subsidiarität Einrichtungen, die der Gemeinschaft dienten, religiöse, aber auch nicht-religiöse. In einem laizistischen Staat hingegen, ergänzte Abraham de Wolf, herrsche Sprachlosigkeit zwischen Staat und Religionsgemeinschaften - mit der Folge, dass diese sich nicht sozial für die Gesellschaft engagieren könnten.

„Bei uns ist dieses Engagement durch Verträge zwischen Staat und Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften geregelt“, erklärte Diana Stachowitz. „Sie nehmen ihre Verantwortung für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie sehr ernst. Bestes Beispiel hier bei uns ist das Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat. Dieses Bollwerk gegen Rassismus und Antisemitismus wird wesentlich von Kirchen und Religionsgemeinschaften getragen.“

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