„Bauen ist wichtig – aber im Bestand halten, kann sofort passieren.“

21. September 2018

Diana Stachowitz, MdL
Diana Stachowitz fordert Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum aus öffentlicher Hand

Anlässlich des Wohnungsgipfels in Berlin fordert die Landtagsabgeordnete Diana Stachowitz den Bundesinnenminister und den bayerischen Ministerpräsidenten nochmals dazu auf, bezahlbaren Wohnraum aus öffentlicher Hand zu erhalten: „Bauen ist wichtig, aber im Bestand halten, kann sofort passieren. Ich habe mich bereits mit mehreren Schreiben an Herrn Scheuer, Herrn Seehofer und Herrn Söder gewandt und sie gebeten, sich für die Wohnungen der Eisenbahner-Baugenossenschaft München-West einzusetzen – keine Reaktion. Jetzt können der Bundesinnenminister und der bayerische Ministerpräsident zeigen, dass sie es ernst meinen! Wenn wir den Mieterschutz vorantreiben wollen, müssen wir jetzt handeln“, sagt Diana Stachowitz.

„Bund und Land könnten durch einen Kauf der Wohnungen dafür sorgen, dass die Eisenbahner-Baugenossenschaft München weiterhin als gemeinnützig bestehen bleibt und nicht auf Gewinn ausgerichtet werden muss“, sagt Diana Stachowitz. Zudem bestünde mit einem Kauf die Möglichkeit, dass bezahlbarer Wohnraum aus öffentlicher Hand erhalten bliebe. Wohnungsbauprogramme würden erleichtert und der weiteren Verdichtung entgegengewirkt werden, so die Abgeordnete für den Münchner Norden.

Rund 3.500 Wohnungen der Eisenbahner-Baugenossenschaft München verlieren Ende 2029 das Erbbauchrecht – ein großer Verlust an bezahlbarem Wohnraum in München. Die Baugenossenschaft, die seit ihrer Gründung gemeinnützig und nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, möchte gerne, dass die Erbpacht zu bestehenden Konditionen verlängert wird. Die Neubewertung auf Höchst-Niveau erfordert Spitzenmieten und würde 3.500 Mieter aus München verdrängen. 30 Euro pro Quadratmeter könnten sie sich nach der Neubewertung nicht mehr leisten.

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