Ja – Europa ist zu retten!

29. Februar 2016

Europa-Experte Günter Verheugen bei den Eurospektiven im Bayerischen Landtag

Diana mit Günter Verheugen

Die Europäische Krise ist ernst, aber nicht aussichtslos. Davon ist der Europa-Spezialist Günter Verheugen überzeugt. Als Gast bei den Eurospektiven der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag äußerte sich der Vizepräsident der Europäischen Kommission a.D. im vollen Plenarsaal positiv zum Fortbestand der Europäischen Union.

Es gebe keine Alternative zu Solidarität, sozialer Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit, wenn die Menschen in Europa auch weiterhin in Freiheit leben wollten, sagte er. Die historischen Kennzeichen Europas seien kulturelle Vielfalt und Grenzen – es sei erstaunlich, wie viel Gemeinsames sich seit den Anfängen der EU in den 1950er-Jahren daraus entwickelt habe. Die geschichtliche Begründung für eine europäische Gemeinschaft heute sei jedoch eine ganz andere: So habe Frieden als Wert für die Nachkriegsgenerationen nicht mehr die gleiche Bedeutung wie damals zur Zeit des kalten Krieges. Jetzt gelte es, die Grenzen aus den Köpfen heraus zu bekommen, um das Band der gemeinsamen Werte, das die unterschiedlichen Länder der EU verbindet, neu zu definieren und die Frage zu beantworten, wie wir in Europa in Zukunft leben wollen. Arbeitnehmerfreizügigkeit und Nichtdiskriminierung sind für den Europapolitiker nicht verhandelbare Punkte, wenn es darum geht, Perspektiven für das Europa von morgen zu formulieren.

Im Wettbewerb der Zukunft wird es um Spitzentechnologien gehen, und die Entwicklung ist rasant. Aus den wirtschaftlichen Veränderungen erwachsen politische. Wir haben heute Probleme, die nur in globaler Kooperation gelöst werden können, z.B. die wachsende soziale Ungleichheit, ein „himmelschreiendes Unrecht“, wie der ehemalig EU-Kommissar die weltweite Kluft zwischen Arm und Reich nannte. Nur, wenn wir es schaffen, die soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen, können wir auch die Migrationsbewegungen in den Griff bekommen, sagte er. Für Günter Verheugen sind die Schlüsselfiguren in den europäischen Entscheidungsprozessen Deutschland und Frankreich. Bei ihnen liegt die Führungsverantwortung der EU. Eine Einigung dieser beiden Länder in den wesentlichen Punkten wie Wirtschafts- und Sozialpolitik ist, so Verheugen, die Grundvoraussetzung dafür, dass Europa als Gemeinschaft weiter erfolgreich bestehen kann.

„Das Gespräch mit Günter Verheugen hat mir deshalb so gut gefallen, weil er Klartext spricht und gleichzeitig Perspektiven aufzeigt“, sagt Diana Stachowitz. „Ich bin mit ihm der festen Überzeugung, dass wir keine Alternative zu einer europäischen Staatengemeinschaft haben, und dass das kein Traum ist, sondern eine Realität, an der wir alle gemeinsam arbeiten müssen. Eine Teilnehmerin des Abends beschrieb das so: Wenn jeder sein eigenes Süppchen kocht, kann das für ihn allein schmackhaft sein. Ein ‚EIN-Topf‘ ist aber nahrhafter und hält länger an.“

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